Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Aetheris GmbH i. G., Zur Lay 22, 54570 Schutz, Deutschland(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung von Aetheris Account Service und der darüber gebuchten Produkte.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Die Darstellung der Produkte und Preise auf der Plattform ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt mit dem Abschluss der Buchung ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

Vor der Buchung werden die gewählten Leistungen, die Laufzeit und der Preis einschließlich Umsatzsteuer zusammengefasst angezeigt. Der Kunde stimmt diesen Bedingungen in ihrer bei der Buchung angezeigten Fassung zu; die Fassung wird zum Nachweis gespeichert.

Der Anbieter stellt die gebuchten Produkte als über das Internet nutzbare Software bereit und betreibt die dafür erforderliche Infrastruktur. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

Der Anbieter darf die Produkte weiterentwickeln. Werden Funktionen wesentlich eingeschränkt oder entfernt, teilt er dies mindestens sechs Wochen vorher mit; der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Der Anbieter bemüht sich um einen durchgehenden Betrieb, führt Wartungen nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Unterbrechungen an. Eine Verfügbarkeitsvereinbarung mit garantierten Werten besteht nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich getroffen wurde.

Zugänge sind personengebunden und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben.

Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in die Produkte einstellt. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten Daten berechtigt ist.

Der Kunde hält die Angaben zu Unternehmen, Anschrift und Rechnungsempfänger aktuell. Rechnungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt mitgeteilte Adresse übermittelt wurden.

Es gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde erklärt sich mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden.

Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb des auf der Rechnung genannten Zahlungsziels fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter darf den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist sperren, solange der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

Der vereinbarte Preis bleibt für die laufende Vertragsperiode unverändert. Preisänderungen wirken frühestens für die nächste Vertragsperiode und werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor deren Beginn mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Beginn der neuen Periode, gilt der neue Preis als angenommen; widerspricht er, endet der Vertrag mit Ablauf der laufenden Periode. Auf diese Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen.

Aufrechnen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Laufzeit und Verlängerung ergeben sich aus der Bestellübersicht. Ist nichts anderes vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung erheblich mit der Zahlung in Verzug ist oder die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt.

Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Der Anbieter überlässt die Software für die Vertragsdauer zum Gebrauch; auf das Vertragsverhältnis findet Mietrecht Anwendung. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar.

Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Wie der Anbieter mit personenbezogenen Daten umgeht, steht in der Datenschutzerklärung. Für die einzelnen Fachprodukte, in denen der Anbieter Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird jeweils ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an geänderte Leistungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht er, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (54570 Schutz), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.